Demokratiekonferenz mit Jürgen Wiebicke

Jürgen Wiebicke. Foto: Daniela Tobias

Zur Begrüßung zitierte Oberbürgermeister Tim Kurzbach aus dem Grundgesetz, fing bei Artikel 5 an, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert, zählte herunter bis zu Artikel 1, der mit der Setzung der Würde des Menschen als Kern unserer Verfassung die Lehren aus dem zweiten Weltkrieg und der Nazidiktatur zog. Dieser Hintergrund sei der heutigen Generation oft nicht mehr bewusst, und was jahrzehntelang selbstverständlich schien, sei kein Selbstläufer mehr. So kritisch stimmte Kurzbach die fast 200 Teilnehmer der Demokratiekonferenz im Theater- und Konzerthaus auf einen arbeitsreichen Nachmittag ein.

Als Impulsgeber hatten die Organisatoren den WDR5-Journalisten Jürgen Wiebicke („Das Philosophische Radio“ und Autor „Zehn Regeln für Demokratie-Retter“) eingeladen. Ulrike Kilp, die neue Geschäftsführerin des Diakonischen Werks, moderierte das Gespräch mit Wiebicke. Der warf nach Kurzbachs Aufschlag sein Manuskript gleich über Bord und ging auf die Bedeutung des Grundgesetzes für unsere Gesellschaft ein. „Da steht viel von Freiheiten und Rechten drin, aber wenig von Pflichten. Das ist für die Demokratie ein Problem, denn es erfordert von uns eine Haltung.“

Fast 200 Teilnehmer interessierten sich für die Demokratiekonferenz.

Seine These: Wenige bewirken viel, und auf diese wenigen komme es an. Diese müssten sich entscheiden Verantwortung zu übernehmen und die kritische Masse generieren, die dafür sorge, dass „der Laden läuft“. Auch wenn ehrenamtliches gesellschaftliches Engagement bereits ein politischer Akt sei, betrachte er mit Sorge, dass die Parteipolitik in Verruf geraten sei. „Das geringschätzige Reden über Parteien und Politiker ist fatal.“ Es müsse über das zerrissene Band zur Zivilgesellschaft gesprochen werden, damit sich nicht noch mehr Politiker still und leise zurückzögen. Ohne Parteien, die gesellschaftliche Diskurse vorsortieren, gebe es keine freien Gesellschaften. Als Beispiel nannte er die Klimaproteste. „Die Aufgabe der Fridays for future-Bewegung liegt jetzt darin, Macht zu organisieren und mit ihr umzugehen.“

In der anschließenden Diskussion bezeichnete ein Teilnehmer es als „doppelte Standards“, dass der Oberbürgermeister im August zu Protest gegen eine legale Demonstration von Michael Stürzenberger aufgerufen habe. Rechtsdezernent Jan Welzel konterte, dass auch Tim Kurzbach als Bürger dieser Stadt das Recht habe, sich gegen Rassismus und antimuslimische Hetze zu wenden. Damals hatten nicht nur der OB, sondern ein überparteiliches Bündnis von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und BfS in einem Appell gegen die islamfeindliche Kundgebung Stellung bezogen.

Wolfgang Arzt (NRWeltoffen Solingen) und Michael Roden (Demokratie leben!) stellten als federführende Veranstalter der Demokratiekonferenz im nächsten Programmblock Ergebnisse aus dem laufenden Jahr vor. So wurde für den Schulbereich eine neue Webseite entwickelt, die Informationen über eine Vielzahl von lokalen Angeboten, Maßnahmen, Kooperationspartnern gegen Diskriminierung und Rassismus zur Verfügung stellen. Aus dem Bereich der Jugendarbeit berichtete unter anderem Patricia Bennertz über eine Fortbildung, die rassismuskritisch den Blick auf die eigene Arbeit richtete. Barbara Eufinger (Bia) und Brigitte Dehghan (Aricon) stellten für das Themenfeld „Wirtschaft“ ihre Erfahrungen mit einer vielfältigen Belegschaft dar und betonten, dass Fähigkeiten und Motivation die entscheidenden Kriterien seien. Thomas Konkel, der als Kreiskonfliktberater für den Solinger Fußball zuständig ist, bedauerte, dass es regelmäßig rassistische Vorfälle auf den Sportplätzen gebe und stellte die Initiative „Der Ball ist bunt“ vor mit der für Toleranz, Respekt und Fairplay geworben werde.

Michael Roden und Wolfgang Arzt.

Michael Roden freute sich mitteilen zu können, dass für die nächste Förderphase von „Demokratie leben!“ jüngst die Mittel für Solingen bewilligt wurden. Neben einzelner Projektförderung können zukünftig auch Leuchtturmprojekte über vier Jahre mit maximal 40.000 Euro gefördert werden.

Bevor es in die Workshops ging, wies Michael Roden, der für das Kommunale Integrationszentrum an der Organisation der Konferenz beteiligt war, noch einmal auf die Bedeutung von bestimmten sprachlichen Codes hin. So würde der Begriff „Bevölkerungsaustausch“, den auch Solinger Gruppen verwenden, zunächst zwar harmlos klingen, beschreibe aber eine rassistische Verschwörungstheorie, die u.a. auch den Attentäter von Christchurch beeinflusste und somit als exemplarischer Hinweis für die globale Verbreitung rechtsextremer Kampfbegriffe dient.

In neun Workshops wurde zu verschiedenen Themen gearbeitet.

In den einzelnen Workshop-Gruppen wurde dann sehr konkret zu den Themenfeldern Religion, Kultur, Schule, Sport, Jugendarbeit, Nachbarschaft oder Social Media diskutiert und praktische Vorschläge erarbeitet. So hatten sich die Teilnehmer des Schul-Workshops auf die Fahnen geschrieben Partizipation als Haltung zu etablieren, indem gleichberechtigter Zugang zu Informationen und Freiräume für Mitgestaltung geschaffen werden. Den TeilnehmerInnen des Social-Media Workshops war es wichtig Online-Diskussionen öfter ins reale Leben zu tragen und persönliche Begegnungen zu suchen. Auch wurde ein weiterer Workshop zum Thema „Grundgesetz“ angeregt. Die Workshopgruppe „Wirtschaft“ wünschte sich eine Informationsoptimierung, um den Zugang in Arbeit zu erleichtern und schlugen mehr Praktikumsmöglichkeiten und Tage der offenen Tür vor.

Zum Abschluss stellten alle Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse im Schnelldurchlauf im Plenum vor. Anne Wehkamp als Leiterin des Stadtdienstes Integration und Dezernentin Dagmar Becker dankten allen TeilnehmerInnen und hofften auf weitere fruchtbare Zusammenarbeit.