2019

 

In seiner BegrĂŒĂŸung zur Solinger Demokratiekonferenz 2019 zitierte OberbĂŒrgermeister Tim Kurzbach aus dem Grundgesetz, fing bei Artikel 5 an, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert, zĂ€hlte herunter bis zu Artikel 1, der mit der Setzung der WĂŒrde des Menschen als Kern unserer Verfassung die Lehren aus dem zweiten Weltkrieg und der Nazidiktatur zog. Dieser Hintergrund sei der heutigen Generation oft nicht mehr bewusst, und was jahrzehntelang selbstverstĂ€ndlich schien, sei kein SelbstlĂ€ufer mehr. So kritisch stimmte Kurzbach die fast 200 Teilnehmer der Demokratiekonferenz im Theater- und Konzerthaus auf einen arbeitsreichen Nachmittag ein.

Als Impulsgeber hatten die Organisatoren den WDR5-Journalisten JĂŒrgen Wiebicke („Das Philosophische Radio“ und Autor „Zehn Regeln fĂŒr Demokratie-Retter“) eingeladen. Ulrike Kilp, die neue GeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Diakonischen Werks, moderierte das GesprĂ€ch mit Wiebicke. Der warf nach Kurzbachs Aufschlag sein Manuskript gleich ĂŒber Bord und ging auf die Bedeutung des Grundgesetzes fĂŒr unsere Gesellschaft ein. “Da steht viel von Freiheiten und Rechten drin, aber wenig von Pflichten. Das ist fĂŒr die Demokratie ein Problem, denn es erfordert von uns eine Haltung.”

Seine These: Wenige bewirken viel, und auf diese wenigen komme es an. Diese mĂŒssten sich entscheiden Verantwortung zu ĂŒbernehmen und die kritische Masse generieren, die dafĂŒr sorge, dass “der Laden lĂ€uft”. Auch wenn ehrenamtliches gesellschaftliches Engagement bereits ein politischer Akt sei, betrachte er mit Sorge, dass die Parteipolitik in Verruf geraten sei. “Das geringschĂ€tzige Reden ĂŒber Parteien und Politiker ist fatal.” Es mĂŒsse ĂŒber das zerrissene Band zur Zivilgesellschaft gesprochen werden, damit sich nicht noch mehr Politiker still und leise zurĂŒckzögen. Ohne Parteien, die gesellschaftliche Diskurse vorsortieren, gebe es keine freien Gesellschaften. Als Beispiel nannte er die Klimaproteste. “Die Aufgabe der Fridays for future-Bewegung liegt jetzt darin, Macht zu organisieren und mit ihr umzugehen.”

In der anschließenden Diskussion bezeichnete ein Teilnehmer es als “doppelte Standards”, dass der OberbĂŒrgermeister im August zu Protest gegen eine legale Demonstration von Michael StĂŒrzenberger aufgerufen habe. Rechtsdezernent Jan Welzel konterte, dass auch Tim Kurzbach als BĂŒrger dieser Stadt das Recht habe, sich gegen Rassismus und antimuslimische Hetze zu wenden. Damals hatten nicht nur der OB, sondern ein ĂŒberparteiliches BĂŒndnis von CDU, SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, FDP, Die Linke und BfS in einem Appell gegen die islamfeindliche Kundgebung Stellung bezogen.

Wolfgang Arzt (NRWeltoffen Solingen) und Michael Roden (Demokratie leben!) stellten als federfĂŒhrende Veranstalter der Demokratiekonferenz im nĂ€chsten Programmblock Ergebnisse aus dem laufenden Jahr vor. So wurde fĂŒr den Schulbereich eine neue Webseite entwickelt, die Informationen ĂŒber eine Vielzahl von lokalen Angeboten, Maßnahmen, Kooperationspartnern gegen Diskriminierung und Rassismus zur VerfĂŒgung stellen. Aus dem Bereich der Jugendarbeit berichtete unter anderem Patricia Bennertz ĂŒber eine Fortbildung, die rassismuskritisch den Blick auf die eigene Arbeit richtete. Barbara Eufinger (Bia) und Brigitte Dehghan (Aricon) stellten fĂŒr das Themenfeld “Wirtschaft” ihre Erfahrungen mit einer vielfĂ€ltigen Belegschaft dar und betonten, dass FĂ€higkeiten und Motivation die entscheidenden Kriterien seien. Thomas Konkel, der als Kreiskonfliktberater fĂŒr den Solinger Fußball zustĂ€ndig ist, bedauerte, dass es regelmĂ€ĂŸig rassistische VorfĂ€lle auf den SportplĂ€tzen gebe und stellte die Initiative “Der Ball ist bunt” vor mit der fĂŒr Toleranz, Respekt und Fairplay geworben werde.

Michael Roden freute sich mitteilen zu können, dass fĂŒr die nĂ€chste Förderphase von “Demokratie leben!” jĂŒngst die Mittel fĂŒr Solingen bewilligt wurden. Neben einzelner Projektförderung können zukĂŒnftig auch Leuchtturmprojekte ĂŒber vier Jahre mit maximal 40.000 Euro gefördert werden.

Bevor es in die Workshops ging, wies Michael Roden, der fĂŒr das Kommunale Integrationszentrum an der Organisation der Konferenz beteiligt war, noch einmal auf die Bedeutung von bestimmten sprachlichen Codes hin. So wĂŒrde der Begriff “Bevölkerungsaustausch”, den auch Solinger Gruppen verwenden, zunĂ€chst zwar harmlos klingen, beschreibe aber eine rassistische Verschwörungstheorie, die u.a. auch den AttentĂ€ter von Christchurch beeinflusste und somit als exemplarischer Hinweis fĂŒr die globale Verbreitung rechtsextremer Kampfbegriffe dient.

In den einzelnen Workshop-Gruppen wurde dann sehr konkret zu den Themenfeldern Religion, Kultur, Schule, Sport, Jugendarbeit, Nachbarschaft oder Social Media diskutiert und praktische VorschlĂ€ge erarbeitet. So hatten sich die Teilnehmer des Schul-Workshops auf die Fahnen geschrieben Partizipation als Haltung zu etablieren, indem gleichberechtigter Zugang zu Informationen und FreirĂ€ume fĂŒr Mitgestaltung geschaffen werden. Den TeilnehmerInnen des Social-Media Workshops war es wichtig Online-Diskussionen öfter ins reale Leben zu tragen und persönliche Begegnungen zu suchen. Auch wurde ein weiterer Workshop zum Thema “Grundgesetz” angeregt. Die Workshopgruppe “Wirtschaft” wĂŒnschte sich eine Informationsoptimierung, um den Zugang in Arbeit zu erleichtern und schlugen mehr Praktikumsmöglichkeiten und Tage der offenen TĂŒr vor.

Zum Abschluss stellten alle Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse im Schnelldurchlauf im Plenum vor. Anne Wehkamp als Leiterin des Stadtdienstes Integration und Dezernentin Dagmar Becker dankten allen TeilnehmerInnen und hofften auf weitere fruchtbare Zusammenarbeit.