Das Bündnis „Solingen ist Bunt statt Braun“ ruft zu einer Demo auf am
Sonntag, 28. Januar 2024 um 13 Uhr am Neumarkt unter dem Motto
„SOLINGEN steht zusammen für DEMOKRATIE und VIELFALT“:
“Der Bericht von correctiv.org über das Treffen von rechtsextremen Identitären, AfDlern und Mitgliedern der sogenannten Werteunion hat vielen Menschen bewusst gemacht, dass unsere Demokratie in ihren Grundfesten in Gefahr ist, wenn die AfD ihre politische Macht weiter ausbauen kann. Es kam und kommt weiter bundesweit zu Demonstrationen mit inzwischen Hunderttausenden Teilnehmenden, und die Forderung nach der Prüfung eines Parteiverbots der AfD wird immer lauter.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereitgestellt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde, jüngst thematisiert von der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff und dem Publizisten Heribert Prantl. Ein weiteres Mittel, unsere Demokratie gegen Demokratiefeinde zu schützen, ist die Streichung der Parteienfinanzierung, wie gerade im Falle der NPD-Nachfolgepartei geschehen.
Wir richten unsere Appelle
- an die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags, dass sie Anträge beim Bundesverfassungsgericht stellen mögen, um ein Parteiverbot, Grundrechtsverwirkungen Einzelner und die mögliche Streichung der Parteienfinanzierung für die AfD prüfen zu lassen
- an Politik und Medien, keine rechten Diskurse zu normalisieren
- an alle, sich aktiv für den Schutz unserer Grundrechte, unserer Demokratie und für Vielfalt einzusetzen und Solidarität mit marginalisierten Gruppen zu zeigen.”
