Monitoring 2023: Rechte Gewalt in NRW auf konstant hohem Niveau

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Die spezialisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer Formen menschenfeindlicher Gewalt in NRW verzeichnen für das Jahr 2023 ein anhaltend hohes Niveau rechter Angriffe. Insgesamt erfassten die Opferberatung Rheinland (OBR) und die Betroffenenberatung BackUp 355 Fälle rechter Gewalt mit mindestens 452 direkt betroffenen Personen, darunter ein Tötungsdelikt. Die nicht zu erfassende Dunkelziffer rechtsmotivierter Gewalt schätzen die Fachberatungsstellen als sehr hoch ein.

Erneut in 2023 — Rassismus als häufigstes Tatmotiv

Für das Jahr 2023 verzeichnen die Beratungsstellen 214 rassistisch motivierte Angriffe, ein weiterer Anstieg gegenüber 2022 (209 Angriffe). Über 60 Prozent der rechten Angriffe in NRW waren somit rassistisch motiviert. Rassismus äußert sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen und betrifft unter anderem Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien, Muslim*innen, Schwarze Menschen oder Sinti* und Roma*. Die registrierten Taten umfassen einfache (77) und gefährliche (54) Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen (5), Bedrohungs- und Nötigungsdelikte (73), sowie massive Sachbeschädigungen (4). Rassismus ist allgegenwärtig, tief in gesellschaftlichen Strukturen verwurzelt und für die davon Betroffenen eine nahezu alltägliche Erfahrung:

„Angesichts der stetigen Normalisierung und Verschärfung rassistischer Diskurse und wachsenden Zustimmungswerten für rechte Politik bedarf es dringend einer praktischen Solidarität mit den von Rassismus und rechter Gewalt betroffenen Menschen, anstatt reiner Lippenbekenntnisse. Diese Solidarität muss sich unter anderem in konkreten politischen Maßnahmen und einer konsequenten Abgrenzung nach rechts niederschlagen“, sagt Fabian Reeker von der Opferberatung Rheinland. „So müssen beispielsweise Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene einen langfristigen Auf- und Ausbau von spezialisierten Betroffenenberatungsstellen sicherstellen“, so Reeker weiter.

Deutliche Zunahme antisemitischer Gewalttaten

Schon seit 2019 registrieren die Beratungsstellen eine kontinuierliche Steigerung antisemitischer Gewalt, welche 2023 eine drastische Zuspitzung erlebt. Die Angriffe umfassten massive Sachbeschädigung (1), Bedrohungen und Nötigungen (25) sowie einfache (6) und gefährliche Körperverletzungen (5).

„In Nordrhein Westfalen verzeichnen wir einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Gewalt nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel“, bestätigt Niklas Weitekamp von der Opferberatung Rheinland. „Jüdische Menschen in NRW sehen sich einer erhöhten Bedrohungslage ausgesetzt. Insbesondere im dynamischen Demonstrationsgeschehen haben wir eine Vielzahl von Übergriffen registriert, aber auch Angriffe im Wohnumfeld oder im öffentlichen Raum haben zugenommen.“

Besorgniserregender Anstieg von Gewalt gegen Obdach- und Wohnungslose gipfelt in einem Tötungsdelikt

Im Jahr 2023 konnten zwölf sozialdarwinistische Gewalttaten verifiziert werden — alle Angriffe richteten sich gegen wohnungslose Menschen, oder solche, die als wohnungslos wahrgenommen wurden. Neben einem Raubfall, zwei einfachen Körperverletzungsdelikten und acht gefährlichen Körperverletzungen, musste auch ein Todesopfer beklagt werden.

So wurde in Horn-Bad Meinberg ein 47-jähriger Mann von drei Jugendlichen angegriffen und mit mehreren Messerstichen getötet — die Tat wurde gefilmt und über soziale Medien verbreitet.

„Tötungsdelikte sind eine letzte tragische Konsequenz einer vorausgegangenen alltäglichen Abwertung wohnungsloser Menschen“, so Lisa Schulte von BackUp. „Fehlende Rückzugs- und Schutzmöglichkeiten tragen erheblich dazu bei, dass Diskriminierungen und Gewalt auf der Straße zu einer allgegenwärtigen Erfahrung werden, bei der die davon betroffenen Menschen ständig sichtbar und besonders angreifbar sind.“

Intensität der Übergriffe nimmt zu

Mit besonderer Besorgnis müssen die spezialisierten Beratungsstellen auch für das Jahr 2023 eine Zunahme der Intensität der Gewalt registrieren. Neben dem registrierten Tötungsdelikt zeigt sich auch ein deutlicher Anstieg von gefährlichen Körperverletzungsdelikten. Diese erreichten mit insgesamt 88 Fällen im Jahr 2023 einen traurigen Höchstwert seit dem Beginn des unabhängigen Monitorings in NRW. Knapp ein Viertel der Gesamttaten in NRW entfallen somit auf gefährliche Körperverletzungsdelikte.

Das vollständige Hintergrundpapier findet Ihr zum Download auf der Website: www.opferberatung-rheinland.de.