Unter dem Leitziel „Nordrhein-Westfalen handelt geschlossen für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander – gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens im Jahr 2016 ein Handlungskonzept zur Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus entwickelt und verabschiedet.
Neben der Entwicklung des landesweiten Konzeptes legte die Landesregierung zusätzlich ein kommunales Förderprogramm auf, um Kommunen in der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken. Das Programm zielt darauf ab unter Beteiligung aller relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure und der Einbezug der Perspektiven von Betroffenen nachhaltige, kommunale Handlungskonzepte zu entwickeln und umzusetzen.
Solingen wurde neben 24 weiteren Kreisen und kreisfreien Städten im Zuge des Verfahrens durch eine Fachjury mit ins Programm aufgenommen. Gegenwärtig fördert das Land die teilnehmenden Kommunen mit maximal 70.000 € pro Jahr.
Das integrierte Handlungskonzept für Solingen hat eine Laufzeit von drei Jahren und soll wesentliche Bereiche der Stadtgesellschaft abdecken. Es wurde daher in den folgenden vier Handlungsfeldern erarbeitet: Schule, Jugend(-arbeit), Arbeit & Wirtschaft, Sport & Kultur.
Das Handlungskonzept ist eingebettet in weitere Konzepte, die sowohl auf kommunaler wie auf überregionaler Ebene verfolgt werden.
Interkulturelles Gesamtkonzept „Vision 2020“ der Stadt Solingen
Das Interkulturelle Gesamtkonzept „Vision 2020“ der Stadt Solingen ist das zentrale Konzept zum Themenfeld Migration und Integration, das insgesamt 11 Handlungsfelder umfasst. Es besteht seit 2001 und wird in regelmäßigen Abständen, zuletzt in den Jahren 2010/11 und durch den Fortschrittsbericht 2014, weiter entwickelt. Neben den drei Leitzielen: „Vielfalt als Chance, Einsatz für Chancengleichheit und Friedliches Zusammenleben“ wurden zu jedem Handlungsfeld Ziele benannt, die die Richtung der Entwicklung angeben.
Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen
Im Rahmen des Modellvorhabens „Global nachhaltige Kommune NRW“ wurde eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet und im September 2018 einstimmig vom Stadtrat verabschiedet. Sie richtet den Blick auf das Jahr 2030 und definiert richtungsgebende, bewusst ambitionierte und konkrete Ziele: Sie beschreibt ein gewünschtes Zukunftsbild – für die Menschen in Solingen und für Solingens Partner in der Welt. “Gesellschaftliche Teilhabe” ist darin eines von sechs prioritären Themenfeldern.
Förderprogramm „Demokratie leben!“
Mit dem Förderprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ unterstützt das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Kommunen dabei, im Rahmen lokaler „Partnerschaften für Demokratie“ Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt in der Stadtgesellschaft zu entwickeln und umzusetzen. Anträge im Rahmen von „Demokratie leben!“ sind ein Knotenpunkt an dem sich die Koordinierungsstelle für Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit regelmäßig mit Projektträgern aus der Zivilgesellschaft ausgetauscht. Projektideen, die u.a. im Rahmen von „NRWeltoffen“ entwickelt wurden, können zur Förderung im Programm „Demokratie leben!“ beantragt werden. Die Zielsetzungen beider Programme überschneiden sich in hohem Maße.
Kinder- und Jugendförderplan
Auch die Ziele des aktuellen Kinder- und Jugendförderplans der Stadt Solingen (Stand 13.06.2017), decken die Themen Teilhabe, Inklusion, Antidiskriminierung und Prävention von Rechtsextremismus ab. Für das vorliegende Konzept relevante Schlüsselaspekte, an denen zu arbeiten wäre, sind:
- 5.2 Lebensnahes politisches Bewusstsein von Jugendlichen
- 5.3 Ausschlüsse und Diskriminierungen sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher
- 5.6 Ungleichwertigkeitsdenken bei Jugendlichen; Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit bei Kindern
- 5.9 Herausforderungen und Chancen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft (Hier: Antidiskriminierung sowie Förderung von Solidarität).
European Coalition of Cities against racism
Im Jahr 2017 hat der Stadtrat beschlossen, die Aufnahme in die European Coalition of Cities against racism (ECCAR) zu beantragen. Hier haben sich Kommunen auf internationaler europäischer Ebene in Form eines zehn Punkte umfassenden „Action Plan“ darüber verständigt, welche Eckpfeiler auf kommunaler Ebene gegen Rassismus errichtet werden sollten und was wichtige Schritte auf dem Weg dorthin sind. Hier werden u.a. Prozessziele genannt, die im Rahmen dieser ersten Entwicklungsphase von „NRWeltoffen“ und auch durch vorhergehende Aktivitäten jetzt schon erreicht wurden:
- Ein solidarisches Netzwerk zur aufmerksamen Beobachtung von Rassismus auf kommunaler Ebene etablieren
- Systematische Datenerhebungen zu Rassismus und Diskriminierung und Entwicklung von erreichbaren Zielen, die auf kommunale Politik einwirken.
Die weiteren Ziele des Zehnpunkteplans sprechen sowohl Aspekte an, die in diesem Konzept berücksichtigt sind, als auch weitere Aspekte, die im Nachhaltigkeitskonzept bzw. Interkulturellen Gesamtkonzept behandelt werden.
