Alexander Häusler informierte über rechte Entwicklungen vor der Europawahl

Gefahr von rechts – Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“

Gibt es einen Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus? Was ist das überhaupt, der Rechtspopulismus? Und was ist daran so gefährlich?

Diese Fragen wurden am 6. Mai von Alexander Häusler, Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes „Rechtsextremismus / Neonazismus“ der Hochschule Düsseldorf, beantwortet.

So erläuterte Häusler zunächst die Differenzen zwischen diesen beiden Phänomenen:

Während sich der Rechtsextremismus positiv auf den historischen Faschismus bezieht, offen antisemitisch und offen antidemokratisch auftritt und sich der klassischen Feindbilder (Juden, Ausländer, EU und Linke) bedient, agieren die Rechtspopulisten oder auch „modernisierte extreme Rechte“ taktisch anders. Sie proklamieren sowohl eine Abkehr vom Faschismus, eine Abwendung vom Antisemitismus und befürworten die direkte Demokratie. Sie kulturalisieren und religiösisieren den Rassismus. Feindbilder sind Muslime, der Multikulturalismus, die EU und die „linke kulturelle Hegemonie“.

Beispiele für Rechtspopulismus, welche dem rechtskonservativen und rechtsliberalen Ursprung entstammen, sind Parteien wie die SVP (Schweiz), die inzwischen aufgelöste Partei „Die Freiheit“ und die AfD. Sie werden von Häusler auch als „völkisch-autoritäre“ Parteien bezeichnet. Letztere wendet sich in letzter Zeit zunehmend offen rechtsextremen Gruppierungen und Positionen zu.

Gefährdete Mitte

Die Gefahr sieht Häusler vor allem darin, dass sich die „politische Mitte“ an den Themensetzungen der Rechtspopulisten orientieren und diese übernehmen. Erkennbar ist dies daran, dass nicht nur das Vokabular unkritisch übernommen wird („Gutmenschen“, „Frühsexualisierung“, „Volksverräter“ etc.), sondern auch die sich selbst als „nicht rechts“ bezeichnenden Menschen bei Demonstrationen mitlaufen, die von offen Rechtsextremen begleitet werden.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen ist damit zu rechnen, dass etwa 10 % der Wählerinnen und Wähler Parteien im „rechtspopulistischen Spektrum“ wählen werden. Es bleibt hier zu hoffen, dass Koalitionen und Kooperationen der verschiedenen europäischen Parteien in diesem Spektrum gehemmt werden. Zu unterschiedlich sind in wesentlichen Punkten die Interessen auf nationaler Ebene.

Was lässt sich dem völkisch-autoritärem Denken entgegensetzen?

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Kategorien „Nation“, „Volk“ und „Kultur“ einer gesellschaftlichen Thematisierung bedürfen, liegen diese Konzepte doch dem völkisch-autoritären Populismus zugrunde. Des Weiteren sind auf politischer Ebene positive demokratische Angebote zu setzen (Stichwort Bürgerbeteiligung), um den Rechtspopulisten das Wasser von ihren Mühlen zu nehmen. Politikverdrossenheit muss mit konstruktiven Angeboten begegnet werden.

Die Veranstaltung wurde als Kooperation vom Bürgerverein „Rund um die Zietenstraße“ e. V. und der Bergischen VHS durchgeführt, gefördert durch das Programm „Demokratie Leben!“. Etwa 20 interessierte Teilnehmende kamen zu der Veranstaltung.

Quelle: http://www.solingen-ist-bunt.de/2019/05/alexander-haeusler-informierte-ueber-rechte-entwicklungen-vor-der-europawahl/