Fronhof
42651 Solingen
Aus dem Aufruf von „Bunt statt Braun“:
„WIR WOLLEN REDEN!
Über die Europäische Menschenrechtskonvention. Über das Grundgesetz. Über Seenotrettung. Über sichere Häfen. Und über Solingen.
Mit Solinger Bürgerinnen und Bürgern. Mit Horst Koss und Dr. Christoph Zenses, die beide Flüchtlingscamps auf Lesbos besucht haben. Und mit Superintendentin Dr. Ilka Werner für den Evangelischen Kirchenkreis, dessen Synode von der Stadt Solingen mehr Engagement im Bündnis der „Sicheren Häfen“ fordert. Moderation: Susanne Bossy
„Vor 70 Jahren, am 8. Mai 1949 um 23.55 Uhr, haben unter dem Vorsitzenden Konrad Adenauer in der verfassungsgebenden Versammlung vier Frauen und 61 Männer in Anwesenheit von fünf nicht stimmberechtigten Vertretern West-Berlins, mit 53 zu zwölf Stimmen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Viele Abgeordnete hatten in der Zeit des Nationalsozialismus unter Verfolgung, Berufsverbot oder Inhaftierungen gelitten. Einige Abgeordnete hatten ins Ausland fliehen müssen, fünf Abgeordnete waren in einem KZ interniert gewesen. Andere blickten auf mehr oder weniger einflussreiche Karrieren während der NS-Zeit zurück. Und dennoch, sie haben sich zusammen gefunden und uns, die wir nach ihnen in Verantwortung für die Menschen in unserem Land und der Erde leben und handeln ein klares Gebot ins Stammbuch geschrieben“,
erinnert Hans-Werner Bertl, Sprecher des Bündnisses „Solingen ist Bunt statt Braun“.
ARTIKEL 1 GG:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Seit 1951 ist die Genfer Flüchtlingskonvention in Kraft, ursprünglich erdacht, um das europäische Flüchtlingselend nach dem Krieg zu beenden. Seit 1953 gilt die Europäische Menschenrechtskonvention in Deutschland. Seit 1997 sind die Menschenrechte Teil des EU-Vertrags.
Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, leben in verfassten und parlamentarischen Demokratien. Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung, von den von uns gewählten Vertreterinnen und Vertretern in allen Parlamenten und Regierungen der Europäischen Union die Einhaltung dieser Erklärungen und der Verfassungsgebote unabdingbar zu verlangen!
Oberbürgermeister Tim Kurzbach unterstützte im Sommer 2018 den Solinger SEEBRÜCKE-Protest gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Im September 2018 wandte er sich zusammen mit den Oberbürgermeistern Wuppertals und Remscheids an die Bundeskanzlerin und bot an, gerettete Menschen in unserer Stadt aufzunehmen. Auf diesen Vorstoß erhielt er keine Antwort. Der Städtetag NRW schloss sich den Forderungen der drei Städte nach einer europäischen Lösung an. Bis heute zeichnet sich keine Einigung ab.
Amnesty International berichtet im Sommer 2019:
„Die Lage der Flüchtlinge und Migrant_innen in Libyen bleibt katastrophal: Willkürliche Inhaftierungen, Folter und Misshandlung zur Erpressung von Lösegeld in menschenunwürdigen Haftzentren sind an der Tagesordnung. Häufig bleibt den Menschen nur die Flucht in seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer. Derzeit gibt es aber keine funktionierende Seenotrettung, die Gerettete an einen sicheren Ort bringt. Die EU hat durch ihre Kooperation mit Libyen dafür gesorgt, dass die libysche Küstenwache in Seenot geratene Menschen aufgreift und direkt wieder in Haft und Folter nach Libyen zurückbringt. Deshalb tragen die EU-Mitgliedstaaten für diese Menschen eine besondere Verantwortung.“
WIR WOLLEN HANDELN!
Die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Solingen hat am 28. Juni 2019 einstimmig erklärt: „Für uns ist Lebensretten kein Verbrechen, sondern Christenpflicht.“ Sie unterstützt darum die Initiativen, in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten und sie aufzunehmen. Sie bittet die Stadt Solingen, sich weiter zu engagieren und sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ anzuschließen.
„Solingen ist Bunt statt Braun“ begrüßt diese Initiative und möchte sich daran beteiligen, die Diskussion um unsere kommunale Verantwortung in die Stadtgesellschaft zu tragen. Diese kann z.B. in einen Bürgerantrag nach §24 der Gemeindeordnung des Landes NRW münden.
Bündnis-Mitglied Julia Freiwald erklärt:
„In unserem Land geht es uns im Vergleich zu vielen anderen Nationen sehr gut. Die meisten von uns sind sich dessen bewusst und engagieren sich in Organisationen und privaten Kreisen. Wir können es uns leisten, Gutes zu tun. All diese Privilegien, die wir in der EU und in Deutschland genießen setzen wir aber aufs Spiel, wenn wir es ertragen, uns an den Anblick ertrinkender Menschen im Mittelmeer zu gewöhnen. Indem wir wegschauen und nichts dagegen unternehmen, beschädigen wir unsere Würde. Wir haben viel zu verlieren, wenn wir uns abschotten: den Verlust der Selbstachtung und unseres Mitgefühls. Damit schaden wir nicht nur uns selbst, sondern auch denen, für die wir gerne Vorbilder wären –unseren Kindern!“
Gehen Sie mit uns in die Diskussion, vernetzen Sie sich, setzen Sie sich als Solinger Bürgerinnen und Bürger dafür ein, dass der Artikel 1 unseres Grundgesetzes ernst genommen wird!“
