Die Osterweiterung der NATO: Transfer von Stabilität oder Bedrohung des Friedens? Eine Podiumsdiskussion

Wann:
28. April 2020 um 18:30 – 20:30
2020-04-28T18:30:00+02:00
2020-04-28T20:30:00+02:00
Wo:
Forum der Bergischen VHS
Mummstraße 10
42651 Solingen

Der Beitritt der osteuropäischen Länder Polen, Tschechien und Ungarn zur NATO im Jahr 1999, gefolgt von 7 weiteren osteuropäischen Staaten im Jahr 2002, hat unterschiedliche und konträre Bewertungen erfahren. Die einen feiern den Beitritt als Zugewinn an Stabilität in Ostmitteleuropa und fordern angesichts militärischer Konflikte in der Ukraine (und Georgien), die NATO-Präsenz dort zu verstärken, bis hin zu einem Beitritt der Ukraine und Georgiens zum Bündnis. Andere kritisieren die Osterweiterung als Versuch der Einkreisung Russlands und als Politik eines neuen „Containments“ und sehen die Ursachen für die Verschlechterung des Verhältnisses Russlands zum Westen wesentlich begründet in der Osterweiterung, zumal damit eine Zusage an Gorbatschow in den Verhandlungen zur deutschen Einheit gebrochen worden sei.

Unbestritten ist, dass sich die Erwartungen auf eine friedliche Zusammenarbeit aller europäischen Staaten, die nach 1989/90 geäußert wurden, nicht erfüllt haben und eine neue Entspannungspolitik Not täte, um die politische Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten und die daraus folgende militärische Aufrüstung zu überwinden. Über die notwendigen Schritte und die unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Ursachen und Verantwortlichkeiten für die heutige Konfrontation diskutieren der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norman Paech, von 2005 bis 2009 außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, sowie Frank Knoche, Sprecher der grün-offenen Fraktion im Rat der Stadt Solingen.